EDITORIAL: Juni 2003

Liebe Leserinnen & Leser, liebe Jugendverbände,

Der Mai ist gekommen und nun beginnt - hoffentlich - die schönere Jahreszeit. Jedenfalls werden wir einige Aktivitäten outdoor durchführen, z.B. den Flamencoauftritt der Spanier am 17.05 im August Lütjens-Park oder die Kanufahrt durch die Alsterkanäle im Juni.
Den politischen Mai haben wir traditionsgemäß mit der 1. Mai-Kundgebung und einem Info-Stand am Fischmarkt eingeläutet. Mehr und mehr wehren sich die Arbeitnehmer gegen unverfrorenen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Das Thema ist so komplex, dass wir dazu in nächster Zeit in der Rubrik "Politik aktuell" ausführlicher Stellung nehmen werden. Hier einige grundlegende Gedanken:
Möglicherweise werden durch Aufweichung des Kündigungsschutzes tatsächlich einige hundertausend Jobs im Mittelstand und bei jungen Kleinunternehmen entstehen. Aber es werden durch diese Regelung auch viele, vielleicht genauso viele, möglicherweise sogar noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Im Übrigen geht es nicht um ein paar 100000 Arbeitsplätze, sondern um die Frage, wie man Millionen von Menschen wieder in Brot und Arbeit bringt.
Natürlich sind Steuern und Lohnnebenkosten in Deutschland viel zu hoch, sie sind schlichtweg unsozial. Wer aber meint, dass durch Kostensenkung allein Nachfrage nach Arbeit entsteht, der irrt gewaltig. Unternehmen investieren, wenn sie Produkte überhaupt und - natürlich möglichst gewinnbringend - verkaufen können. Der Export funktioniert sehr gut, d.h. so schlecht kann die Kostenstruktur der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ja nicht sein. Aber die Binnennachfrage hinkt gewaltig. Wie man mit einer quasi deflationistischen Politik den Konjunkturmotor wieder flott machen will, soll uns mal einer erklären.
Tatsächlich steckt die kapitalistische Wirtschaft weltweit in einer gigantischen Strukturkrise, die durch statistisch verzerrte Arbeitslosenstatistiken einiger europäischer Länder kaschiert wird. Die Ursachen liegen primär in einer durch Globalisierung und elektronischer Vernetzung begünstigten Rationalierungswelle, die mittlerweile auch Branchen erreicht hat, z.B. Dienstleistungsbetriebe, die bisher von massivem Personalabbau weitgehend verschont blieben. Es gibt heutzutage Fabrikhallen, in denen einige wenige Mitarbeiter den Betriebsablauf steuern, wo vorher hunderte von Arbeitern beschäftigt waren. Das Arbeitsvolumen wird insgesamt geringer, der Abbau kann nur partiell durch Billigjobs, durch neue Serviceberufe oder qualitatives Wachstum, etwa im Umweltsektor, kompensiert werden. Das - und nichts anderes - ist die Wahrheit. Wir brauchen folglich eine Umverteilung der Arbeit.
Stattdessen stehen Angebots- und Nachfragegötter sich gegenüber und dreschen aufeinander ein. Wir halten diese Diskussion für kindisch. Was wir brauchen sind völlig neue Antworten, um die Marktwirtschaft sozial verträglich zu retten. Wir fragen uns, wofür bekommen eigentlich die vielen hochbezahlten Wirtschaftsberater der Regierung ihr Geld, wenn am Ende doch nur Stammtischweisheiten rauskommen. Was wir brauchen ist ein neuer"Keynes", einen innovativen intelligenten Gesamtentwurf, der die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen im Zeichen der Globalisierung ausbalanciert. Diesen Gesamtentwurf sehen wir weder bei der SPD, noch bei der CDU, und schon gar nicht bei der FDP.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Wir werden zu dem Thema "Überwindung der Arbeitslosigkeit und Zukunft des Sozialstaates" ein Politisches Seminar im September veranstalten, zu dem wir auch Experten einladen. Im Übrigen haben wir uns als AGIJ die Mittelstandsförderung zu eigen gemacht. Seit einigen Wochen werkeln in der oberen Etage fleißige Handwerker und installieren Elektro- und Sanitäreinrichtungen. Der Hintergrund: die AGIJ wächst und nunmehr auch räumlich. Wir haben ein Stockwerk dazu gemietet, wo wir u.a. das Büro der AGIJ und ein Besprechungszimmer unterbringen werden. Das jetzige Büro wird Multimediaraum mit Schulungscomputern, Videoschnittanlage, Fotoarchiv usw. So können wir den Gruppenraum von Wertsachen freimachen und sind wesentlich flexibler in der Nutzung. In Zukunft könnten Gruppen und Vereine auch diesen Raum am Wochenende nutzen und wir können die gesamte Etage bei größeren Veranstaltungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Zu häufig platzte der Veranstaltungsraum bei unseren Kulturabenden aus allen Nähten - die Raumfrage wird sich dann hoffentlich etwas entspannen.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Noch immer nicht ganz entspannt ist unser Verhältnis zur Jugendbürokratie, obwohl wir an partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen sehr interessiert wären. Aber leider passiert immer noch nichts in Richtung zweite Pädagogenstelle, auf der das gesamte personelle Konzept der AGIJ in Absprache mit dem Amt für Jugend beruht und die wir seit mehr als 12 Jahren vergeblich einfordern. Es ist in der Zwischenzeit so viel Geld im Jugendbereich zum Fenster rausgeschmissen worden, dass uns keiner mehr erzählen soll, es gäbe für die Arbeit der AGIJ nicht genügend Mittel. Wir haben daher einen neuerlichen Vorstoß für ein persönliches Gespräch mit der Jugendsenatorin gemacht, aber anscheinend versucht die Arbeitsebene jegliche persönliche Kontaktaufnahme zu unterlaufen. Merkwürdig ist das schon: Wir sind vom spanischen König empfangen worden, wir sind seinerzeit zum Bundespräsidenten Weizsäcker eingeladen worden, Ole von Beust und Olaf Scholz haben uns in unseren Räumlichkeiten besucht, als 1. Vorsitzende der AGIJ und der Spanischen Jugend-Initiative bin ich zum diesjährigen Neujahrempfang des Bundespräsidenten geladen worden und hatte die Ehre, am Tisch des Ehepaares Raus Platz zu nehmen. Nur ein einfaches Gespräch mit der Spitze des Jugendamtes soll nicht möglich sein ? Vielleicht überlegen sich die Damen und Herren in der Hamburger Straße noch einmal ihre Entscheidung und ermöglichen uns, die Zukunft der AGIJ mit politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren. Denn es geht um nichts weiter als um die Frage: Wie soll in Zukunft die Integrationsarbeit für ausländische Jugendliche in Hamburg gestaltet werden ? Dass es so nicht weiter geht, hat ja wohl der Letzte begriffen.
Wir jedenfalls sind guten Mutes, dass unsere Stimme bei den Verantwortlichen der Jugendpolitik, die ihre und unsere Arbeit als eine gemeinsame Herausforderung begreifen, doch noch gehört wird. In diesem Sinne - und in der Hoffnung, dass wir darüber im nächsten Editorial berichten können - verbleibt bis Anfang Juni

Herzlichst

     Eure Antonia Palomino (1. Vorsitzende)